ÖDP: Hunsrückquerbahn ein Millionengrab

Dr. Achim Baumgarten wieder zum Vorsitzenden gewählt

Holzbach- Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung mit anschließender Kreismitgliederversammlung hat sich die ÖDP des Rhein-Hunsrück-Kreises auch mit dem Thema „ Hunsrückquerbahn“ beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich hier um ein Millionengrab handelt. Das Land hat nach wie vor keine Kostennutzungsanalyse vorgelegt, einen Betreiber wird es nicht geben, denn wer investiert schon in ein betriebswirtschaftliches Desaster und die Deutsche Bahn hat nur ein Interesse: Nach Umsetzung des Gerichtsurteils, den Antrag auf Stilllegung zu stellen.

Die ÖDP ist die einzige politische Vertretung, die einen Betrieb für Nostalgiker im Umfang von fast € 100 Millionen für hochgradig verantwortungslos hält. Von Anfang an hätte man die Deutsche Bahn als Partner mit ins Boot holen müssen und über innovative, wie kreative Möglichkeiten diskutieren sollen. Kostenlose Sprinterbusse nach Koblenz, Mainz und Frankfurt, selbstfahrende Monocabs, die für wenig genutzte Bahnstrecken konzipiert sind, Induktionslösungen oder eine andere Trassenführung, alles wäre besser gewesen als eine Reaktivierung einer ökonomisch wie ökologisch völlig unsinnigen Wiederinbetriebnahme.

Die politisch Verantwortlichen täuschen scheinheilig Betroffenheit vor, obwohl sie genau wissen, dass weder in 2027, noch darüber hinaus eine Wiederinbetriebnahme erfolgen wird.

Aus Insiderkreisen der Deutschen Bahn war unmissverständlich zu erfahren, dass überhaupt kein Interesse an einer Wiederinbetriebnahme besteht, es keinerlei Betreiberanfragen gibt und man sich auch nicht vorstellen könne, wie jemals ohne die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen ein regulärer Betrieb erfolgen soll. Sofern das Land, bei der anstehenden Kosten-Nutzungsanalyse zu dem positiven Ergebnis gelangen würde, müsste das Land die entsprechenden Kosten übernehmen – wem will man das vermitteln ?

Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Deutsche Bahn nach wie vor ein Staatsbetrieb ist und unsere Steuergelder hier verschwendet werden, obwohl gerade bei der DB ein extrem hoher Finanzbedarf in Bezug auf Erneuerung und Funktionalität besteht – eine Investition in ein neues ÖPNV Konzept mit digitalen Anzeigen, Fahrplan nach Taktung, innovativen Lösungen für die Leerbusfahrten und eine mobile, digitale Erneuerung des Gesamtkonzeptes – das wäre nach Meinung der ÖDP sinnvoll.

In seinem Jahresbericht wies Dr. Achim Baumgarten auf die rege Teilnahme an den ÖDP Stammtischen hin. Hier sollen künftig gezielt Gäste eingeladen werden, um über Schwerpunktthemen zu diskutieren. Auch der Besuch in Brüssel bei Europäischen Parlament war ein herausragendes Ereignis und konnte den Teilnehmern neue Eindrücke, insbesondere aber die Arbeitsweise der Abgeordneten übermitteln.

Baumgarten wies auch auf die positive Zusammenarbeit in der Verbandsgemeinde in der Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und mit der Linken im Kreistag hin.

Ein neuer Vorstand wurde auch gewählt. Nicht mehr zur Wahl angetreten waren Ulf Kowal und Rudolf Windolph, denen die Versammlung für Ihre Arbeit dankte. In geheimer Wahl wurde zum Vorsitzenden, Dr. Achim Baumgarten, Simmern, stellv. Vorsitzenden, Gerd Vetter, Dichtelbach, Schriftführer und Medienbeauftragter, Jörg Mehler, Holzbach und als Beisitzer*in Gabi Frank, Rheinböllen und Robert Jung, Simmern gewählt.

Dr. Achim Baumgarten in den ÖDP Landesvorstand gewählt

Cochem. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrem Landesparteitag in Cochem einen neuen Vorstand gewählt. Als Co-Landesvorsitzende wurden Dr. Gitta Weber (Dipl.-Chemikerin, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Weisenau) im Amt bestätigt und Dr. Claudius Moseler (Dipl.-Geograph, ÖDP-Fraktionsvorsitzender Mainz, Ortsvorsteher Marienborn) neu gewählt. „Wir stellen uns weiterhin selbstbewusst dem politischen Wettbewerb und werden den Einsatz für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung weiterhin offensiv vertreten“, so die beiden Landesvorsitzenden. „Wir vertreten eine wertebasierte Politik, die sich für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Unterstützung von Familien einsetzt.“ Die Partei betont ebenso, dass bei der Gesundheitspolitik die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen müssen. Es muss weiterhin eine ortsnahe Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Politikwissenschaftlerin Vanessa Meyer (Lissendorf) und der Archivar und Kreistagsmitglied Dr. Achim Baumgarten (Simmern) neu gewählt. Landesschatzmeister wurde erneut Prof. Dr. Felix Leinen (Mainz-Hechtsheim) und Landesschriftführer das Kreistagsmitglied Andreas Rößler (Münster-Sarmsheim). Als Beisitzer komplettieren der Co-Vorsitzende der ÖDP-Jugendorganisation JÖ Wolfgang Schaefer (Nassau), Andrea Steffen-Boxhorn (Mainz-Marienborn), Brigitte Doege (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Achim Kochs (Lissendorf) und Karl Habermann (Briedel) den Vorstand. „Damit setzt die ÖDP einerseits auf eine Verjüngung des Vorstandes und dass dieser aus allen Generationen besteht“, so Weber und Moseler.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen befasst sich der Landesparteitag mit der Gesundheitspolitik in Bund und Land. Die rheinland-pfälzische ÖDP fordert von der neuen CDU/SPD-Landesregierung, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser im Land und für eine gute ärztliche Versorgung einzusetzen. Die angedachten Reformen auf Bundesebene werden als unsolidarisch und unsozial scharf kritisiert. „Die großen Parteien zerschlagen derzeit die ortsnahe Versorgung vor allem mit Krankenhäusern,“ so die ÖDP abschließend.

ÖDP Kreisverband Rhein-Hunsrück zu Gast im EU-Parlament

Auf Einladung der ÖDP EU-Abgeordneten, Manuela Ripa, besuchte der ÖDP Kreisverband Rhein- Hunsrück das Europäische Parlament in Brüssel. Ebenso wurde das „ Haus der europäischen Geschichte“ sowie eine Stadtführung in Brüssel in das Programm aufgenommen. Bei sonnigen Temperaturen konnte sich die Gruppe, eine Abordnung des Jupa Simmern-Rheinböllen war ebenfalls dabei, einen Überblick über die vielseitigen Arbeitsfelder einer EU-Abgeordneten verschaffen. 3 ½ Stunden Stadtführung zu Fuß war zwar eine Herausforderung, konnte aber durch eine kurzweilige Darstellung und vieler Eindrücke überzeugen. Da Brüssel im 2. Weltkrieg nicht zerstört wurde, ist die Altstadt ein Kultur historischer Höhepunkt. Auf die Frage an den Stadtführer, wie es denn mit der Integration von ausländischen Bürgern funktioniere, kam zur Antwort: Bei 78% der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, ist diese Frage in Brüssel unbedeutend.