Kommunalwahlen 2024

Unsere Kandiadten für die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen:

1. Baumgarten, Dr. Achim, Simmern
2. Frank, Gabi, Rheinböllen 
3. Vetter, Gerd, Dichtelbach
4. Marx, Hildegard, Kümbdchen
5. Mehler, Jörg, Holzbach
6. Rebhuhn, Katharina, Reich
7. Bambey, Gerald, Dichtelbach
8. Allard, Gabi, Kümbdchen
9. Klumb, Alexander, Riesweiler
10. Seckler-Vetter, Katja, Dichtelbach
11. Jung, Robert, Simmern
12. Merkel, Elvira, Riesweiler
13. Marx, Bernhard, Kümbdchen
14. Zahn, Michael, Reich

Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl im Rhein-Hunsrück-Kreis

1. Baumgarten, Dr. Achim, Simmern
2. Frank, Gabi, Rheinböllen
3. Kowal, Ulf, Oberwesel
4. Marx, Hildegard, Kümbdchen
5. Bengert, Dr.Heinz , Boppard
6. Rebhuhn, Katharina, Reich
7. Mehler, Jörg, Holzbach
8. Seckler-Vetter, Katja, Dichtelbach
9. Windolph, Rudolf, Kirchberg
10. Allard, Gabi, Kümdchen
11. Vetter, Gerd, Dichtelbach
12. Merkel, Elvira, Riesweiler
13. Fischer, Wolfgang, Oberwesel
14. Jung, Hans Robert, Simmern
15. Klumb, Alexander, Riesweiler
16. Bambey, Gerald, Dichtelbach
17. Welker, Wolfgang, Oberwesel
18. Marx, Bernhard, Kümdchen
19. Zahn, Michael, Reich

Zum Natur- und Artenschutz zählen wir das Zusammenwirken vieler Bereiche. Dazu gehört eine Wirtschaft, die einen nachhaltigen und maßvollen Konsum gewährleistet, sowie konkrete Maßnahmen in vielen Politikfeldern. Wir stellen jedoch fest, dass Schutzgebiete für die Natur auf allen Planungsebenen immer wieder in Frage gestellt werden.

Die ÖDP möchte den Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt durch Erhalt, Vernetzung und Erweiterung von Biotopen auf mindestens 20% der Landesfläche sicherstellen. Die planungsrechtlichen Festsetzungen zu Vorrangflächen für den Naturschutz müssen erhalten bleiben und auch in nachgeordneten Planungen unbedingt Bestand haben.

Auch im Landesentwicklungsprogramm sind aufgrund der Ergebnisse der Planung vernetzter Biotopsysteme Kernräume für den Arten- und Biotopschutz auszuweisen, die in den Regionalen Raumordnungsplänen (RROP), in Flächennutzungsplänen (FNP) und Bebauungsplänen im Rahmen der Abwägung Bestand haben müssen.

Die ÖDP fordert die Stärkung der Baumschutzsatzungen im Rahmen von kommunalen Bauprojekten oder anderen Infrastrukturmaßnahmen (z.B. im Straßenbau).

Der Erhalt des naturgemäßen Waldbaus durch Sicherung einer ausreichenden, qualifizierten Personalausstattung in den Forstrevieren des Landes ist sicherzustellen.

Die ÖDP erwartet eine Novellierung der Landesbauordnung mit der Verpflichtung, bei Neubauten auf den Dächern Photovoltaikanlagen einzurichten oder Dachbegrünungen vorzunehmen. Auch bei der Anlage von Parkplätzen müssen Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Für den Brandschutzfall sind Photovoltaik-Regelungen für einfache Notabschaltungen im Außenbereich zu treffen.

Die vorhandenen Landesförderprogramme für Regenerative Energien bei Forschung und Entwicklung, innovativen Demonstrationsprojekten und in der Breitenanwendung sind in allen Sektoren der Energieerzeugung, -verteilung und -speicherung sowie bei sämtlichen Effizienztechnologien weiterzuentwickeln und zu forcieren. Dabei sollten in erster Linie dezentrale Einheiten mit hoher Bürgerbeteiligung gefördert und genehmigt werden und nicht zentrale Monopolstrukturen.

Kommunale Stadtwerke, insbesondere mit dem Ziel der Erzeugung erneuerbarer Energie, werden von der ÖDP unterstützt. Die ÖDP setzt sich für die Rückübernahme der Strom- und Energieversorgung durch kommunale Werke ein

Beim Bau öffentlicher Gebäude sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung und Energieeffizienz zu nutzen, z.B. der Einsatz sparsamer Blockheizkraftwerke und Warmwassererzeugung durch Sonnenenergie (Solarthermie). Dies schafft Arbeitsplätze bei Handwerk und Mittelstand.

Weiterhin muss auch die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz, z.B. für Modellprojekte, vorangetrieben werden. Das Land muss klare Prioritäten für eine nachhaltige Energiepolitik setzen, für den Einsatz regenerativ erzeugter Energie und umweltfreundlicher Heiztechniken im Zuge der Gesetzgebung, der Landesentwicklungsplanung und der Bereitstellung von Fördermitteln.

Die Erstellung von Energiekonzepten für kommunale Nichtwohngebäude (z.B. Krankenhäuser, Schulen, Rathäuser) ist voranzutreiben unter Inanspruchnahme vorhandener Förderprogramme von Bund und Land. Hier besteht für das Land Rheinland-Pfalz im Vergleich aller Bundesländer Nachholbedarf. Die Stromversorgung aller öffentlichen Dienstgebäude ist auf zertifizierten Ökostrom umzustellen. Die Kommunen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir setzen uns für neue Energietechniken, für konsequentes Energiesparen, dezentrale Energiegewinnungsanlagen und Stromspeicher ein. Die Kommunen sowie kommunale und private Energieversorgungsunternehmen, aber z.B. auch die Europäische Union, müssen in die Pflicht genommen werden, regenerative Energieträger zu fördern und marktfähig zu machen. Kein Bau von Großkraftwerken, sondern dezentrale Anlagen. Bei Windkraftanlagen sind Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen. In den Flächennutzungsplänen sollen geeignete Flächen für entsprechende Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen ausgewiesen werden. Bebauungspläne sollen die bestmögliche Nutzung von Solarenergie durch eine entsprechend vorgeschriebene Ausrichtung der Gebäude ermöglichen. Umstellung der Stromversorgung aller kommunalen Dienstgebäude auf Ökostrom.

Hochwasserschutz muss vor allem in der Fläche betrieben werden. Der Rückbau ausgebauter Gewässer, ihre Renaturierung bzw. Revitalisierung müssen vorangetrieben werden, damit diese wieder natürlich und lebensfähig werden. Natürliche Retentionsfläche muss z.B. durch Rückverlagerung der Rheinhauptdeiche geschaffen werden. Niederschlagswasser ist insbesondere im Oberlauf der Flüsse und Bäche festzuhalten. Hierbei ist auch die Schwammfunktion des Bodens zu berücksichtigen, unter anderem durch weniger versiegelte Flächen, um ein zeitverzögertes Abfließen z.B. bei Starkregenereignissen zu bewirken. Außerdem ist die Grundwasserneubildung gezielt zu fördern.

Ein gesunder Boden ist die Grundlage jeglicher nachhaltigen Landwirtschaft. Dazu ist es wichtig, möglichst weitgehend eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren: Wenig Import von Fremdstoffen wie Kunstdüngern und Pflanzenschutzmittel und möglichst wenig Export außer den Markterzeugnissen: Kein Import bzw. Export von Gülle aus bzw. in andere Gebiete, kein Eintrag von Nitrat und Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser! Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen ist weiter zu fördern. Wir fordern im Dialog mit den Landwirten die Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 % der Bewirtschaftungsfläche bis 2030. Konkret will die ÖDP einen Existenzsicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit, bei dem das Land Rheinland-Pfalz den Bäuerinnen und Bauern einen Vertrag für ökologische Produktion und Erhalt der Kulturlandschaft anbietet.

Ein gesunder, humusreicher Boden ist wichtig zur CO2-Speicherung und damit der Boden mit seiner Schwammfunktion seine Funktion zur Zurückhaltung und Verlangsamung des Wasserabflusses erfüllen kann.

Die kommunale Wasserversorgung ist mit allen Mitteln zu erhalten. Unser Trinkwasser ist Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge. Es darf nicht zum Spielball von Konzernen werden, die zur eigenen Gewinnmaximierung an der Preisspirale für unser wichtigstes Lebensmittel drehen oder die unbedingt notwendigen hohen Qualitätsstandards in Frage stellen.

Zur Sicherstellung der Wasserversorgung brauchen wir ein intelligentes Wassermanagement. Das bedeutet, das Spannungsverhältnis zwischen Niederschlägen, Grundwasserständen und Wasserbedarf so auszutarieren, dass eine Vergleichmäßigung gelingt und das zeitliche Überangebot ein späteres zeitliches Unterangebot ausgleichen kann. Hierzu sind Retentionsräume und Speichermöglichkeiten erforderlich, außerdem ist ggf. zu prüfen, ob in größerem Umfang als bisher Flusswasser genutzt werden kann.

Die Menschen müssen in den Kommunen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, z.B. durch Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Wir fordern z.B. die Einführung von Kommunalen Bürgerhaushalten, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik ihrer Stadt oder Gemeinde mitbestimmen können. Wir brauchen auch mehr Entscheidungskompetenzen für die direkt gewählten Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, z.B. im Bereich der Finanzen, der Verkehrs- und der Bauleitplanung.

Die ÖDP setzt sich für die einfachere Umsetzbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nach den Vorschlägen von Mehr Demokratie e.V. ein.

Die Wiederansiedlung von Haus- und Facharztpraxen in ländlichen Regionen ist gezielt zu fördern. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (Ärzte, Hebammen, Apotheken, Reha-Einrichtungen) müssen möglichst ortsnah verfügbar sein und mit Hilfe des ÖPNV erreichbar sein. Der Einsatz von Telemedizin kann ein ergänzender Ansatz sein, um Menschen in ländlichen Gebieten mit gesundheitsrelevanten Dienstleistungen zu unterstützen.

Die ÖDP tritt zudem für die Sicherstellung der dezentralen, wohnortnahen Krankenhausversorgung ein (Geburtshilfe, Akutversorgung bei Herzinfarkten und Schlaganfällen). Dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Klinikinfrastruktur überlebenswichtig ist, hat sich gerade angesichts der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Gesundheit ist keine Ware, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz muss wohnortnah sichergestellt werden. Die ÖDP fordert, dass in Rheinland-Pfalz kein Krankenhaus mehr schließen darf. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen aufgefangen werden. Wir sind gegen eine 2-Klassen-Medizin.

Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft, sie prägen, stärken und bilden unsere Kinder, bieten Schutz und Geborgenheit, lassen Kinder ihre Umwelt kennenlernen und bieten im Kleinen die Möglichkeit, Konflikte auszutragen und Lösungen zu finden. Sie sind der erste Ort, an dem Kinder Bildung erfahren und der Ort, der sie zu Jugendlichen heranreifen lässt. Familien in ihren unterschiedlichen Formen müssen daher einen besonderen Stellenwert erhalten und gefördert werden.

Die ÖDP setzt sich für den wirksamen Schutz des ungeborenen wie des geborenen Kindes ein und für mehr Beratungsstellen für werdende Mütter. Wir fordern eine Politik, die es allen Eltern und insbesondere den Müttern, ermöglicht, ohne Angst vor gravierenden persönlichen Nachteilen ihr Kind anzunehmen und zu erziehen. Das von der ÖDP geforderte Erziehungsgehalt ist dazu ein wesentlicher Baustein.

Zur Verzahnung mit allen Politikfeldern wollen wir die Einführung von kommunalen Familienbeiräten. Die Aufgaben des Familienbeirats sind die Prüfung der generationenübergreifenden Familienverträglichkeit bei kommunalen Planungen, Maßnahmen, Dienstleistungsangeboten, familienorientierten Aktionen und Veranstaltungen sowie die Erstellung eines kommunalen Familienberichts. Familienpässe für kinderreiche Familien können die wirtschaftliche Benachteiligung zumindest mildern. Daher könnte in größeren Kommunen eine „Familienkarte“ eingeführt werden, damit öffentliche Einrichtungen von kinderreichen Familien kostenlos oder verbilligt genutzt werden können.

Bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren außerhalb der Familien in Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen ist sicherzustellen, dass eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung steht und bei der Personalbemessung Krankheit und Urlaub berücksichtigt werden. Neben den außerfamiliären müssen auch die innerfamiliären Erziehungsleistungen gesellschaftlich und finanziell aufgewertet werden, u.a. damit auch die spätere Altersarmut von Alleinerziehenden überwunden werden kann.

Die staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen ergänzen die Bildungsleistungen der Familien mit Kindergärten, Schulen und Hochschulen, unserem beruflichen Bildungssystem, aber auch mit Volkshochschulen und dem Bildungsangebot von Kirchen und Vereinen. Die ÖDP verbindet mit Bildung das Ziel, Kinder und Jugendliche zu eigenständigen Individuen und kritischen Persönlichkeiten zu entwickeln und nicht lediglich das möglichst effiziente Heranbilden von bedarfs- und marktgerechten Fähigkeiten zu betreiben. Außerdem soll das Bildungssystem neben dem Vermitteln theoretischer Inhalte und Kenntnisse auch gezielt praktische Fertigkeiten fördern, um so auch an berufliche Perspektiven im Handwerk und in anderen nichtakademischen Berufen heranzuführen.

Die ÖDP befürwortet das Angebot eines mehrgliedrigen, durchlässigen und inklusiven Schulsystems in allen Schularten (Realschulen Plus, Gymnasien, IGS), in welchem die ganzheitliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler ein vorrangiges Bildungsziel ist. Dazu ist eine ausreichende Zahl von Lehrkräften erforderlich, die sich nicht ausschließlich an den Schülerzahlen orientieren muss. In sogenannten sozialen Brennpunkten ist den dortigen Schulen eine wesentlich höhere Lehrpersonalstärke zuzubilligen. Dies alles hat das Land Rheinland-Pfalz bisher nicht bewerkstelligt, insbesondere auch mit Blick auf den Inklusionsauftrag. Dabei brauchen wir vor allem mehr Lehrerinnen und Lehrer mit regulären Arbeitsverträgen, also weder Kurzzeit- noch Kettenverträge für Lehrerinnen und Lehrer. Die ÖDP fordert außerdem eine Begrenzung der Klassenstärke auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler. Die ÖDP möchte ferner erreichen, dass mehr Schulsozialarbeiter und -psychologen zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.

Für eine gelungene Verkehrswende muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land auch in der Fläche für die gesamte Bevölkerung zu einer interessanten Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Die barrierefreie Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger muss endlich realisiert werden. Die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel muss sowohl in der Preisgestaltung durch ein 365-Euro-Ticket sowie im Angebot quantitativ und qualitativ deutlich verbessert werden, auch und gerade für den ländlichen Raum.

Die ÖDP fordert, dass es für alle Menschen mit Einschränkungen und/oder Behinderungen möglich wird, barrierefrei, öffentlich, zeitnah und zukunftsfähig alle öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

Ausbau der Schiene: Es soll für ganz Rheinland-Pfalz geprüft werden, ob ehemalige Bahnstrecken wieder für den Personenverkehr genutzt werden können. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit soll hierbei die Gesamtheit der unterschiedlichen Verkehrsträger einbeziehen.

Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Eine Optimierung des Straßennetzes ist der reinen Vergrößerung des Straßennetzes vorzuziehen. Die ÖDP setzt sich auch für den Ausbau der (überregionalen) Radwegenetze ein. Unter konsequenter Verwendung der Regionalisierungsmittel, der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Finanzausgleichs sowie durch neue gesetzliche Regelungen ist sicherzustellen, dass die Mobilität der Bevölkerung, die Belange des Umweltschutzes, die Energieeinsparung und die Elektromobilität gewährleistet werden können. Car-Sharing-Projekte sind nach Kräften zu unterstützen. Den Kommunen ist ein stärkeres Gestaltungs- und Mitspracherecht für die Straßen in ihrem Gebiet einzuräumen.

Die Reaktivierung der Ortskerne und die Sanierung älterer Gebäude müssen Vorrang vor dem Ausweisen neuer Bauflächen an den Ortsrändern erhalten. Zu fördern sind die Siedlungszentren, anstatt eine weitere Zersiedelung der Landschaft voranzutreiben. In Bezug auf den Einzelhandel sind die Innenstädte und Ortskerne aufzuwerten gegenüber Einkaufszentren/Gewerbegebieten „auf der grünen Wiese“.

Die ÖDP befürwortet die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden und möchte das Wachstum nach außen in die freie Landschaft begrenzen. Bei der Innenentwicklung müssen in erster Linie Brach- und Konversionsflächen wieder genutzt werden. Eine Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen zulasten von Grün-, Aufenthalts- und Spielflächen lehnt die ÖDP ab. Um aus diesem Blickwinkel eine geordnete Innenentwicklung zu gewährleisten, müssen möglichst flächendeckend barrierefreie Bebauungspläne von den Kommunen aufgestellt und umgesetzt werden.

Durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren werden immer weniger Menschen in Rheinland-Pfalz leben. Die Planung aller städtebaulichen Maßnahmen hat auch im Hinblick auf eine alternde Bevölkerung zu erfolgen.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestanteil an Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten soll eingeführt werden. Bei Verkäufen von kommunalen Grundstücken an private Investoren zum Zwecke der Bebauung soll es Auflagen geben, eine Mindestzahl an freien und an sozial verträglichen Wohnungen anzubieten. Die Privatisierung von kommunalem Wohnungseigentum lehnt die ÖDP ab.

Um eine geordnete Innenentwicklung zu gewährleisten, müssen möglichst flächendeckend barrierefreie Bebauungspläne von den Kommunen aufgestellt und umgesetzt werden.